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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen

Stand 10/2018

§ 1 Geltungsbereich; Form

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen gelten für

alle Ersatzteillieferungen der ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH (ALPMA) sowie der LTH Dresden;

jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB, eine juristische Personen des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist (Kunde).

(2) Liefer- oder Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn

ALPMA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und in Kenntnis entgegenstehender

Allgemeinen Lieferbedingungen eine Ersatzteillieferung vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn ALPMA auf

ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf

solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Etwas

anderes gilt nur dann, wenn sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPMA etwas

Abweichendes ergibt.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen sind Bestandteil aller

Verträge, die ALPMA mit dem Kunden über die von ihr angebotenen Ersatzteillieferungen schließt. Sie

gelten auch für alle zukünftigen Ersatzteillieferungen, oder Angebote für Ersatzteile von ALPMA an den

Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden,

Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen.

Für den Inhalt dieser Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.

unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung,

Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, EMail,

Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei

Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Lieferumfang

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge,

technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf

DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form -

überlassen haben.

(2) Eine Bestellung von Ware oder Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot

innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder

schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringung der

Leistung erklärt werden.

(3) Unabhängig von der Regelung des „§ 2 Absatz 2 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen kommt ein

Vertrag zwischen ALPMA und dem Kunden aufgrund eines Auftrages des Kunden und einer schriftlichen

Auftragsbestätigung von ALPMA zustande. Die Auftragsbestätigung kann innerhalb einer Frist von vier

Wochen erfolgen.

(4) Der Inhalt des Vertrages und der Umfang der Ersatzteillieferung ergibt sich ausschließlich aus der

Auftragsbestätigung von ALPMA, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen für die Lieferung

von Ersatzteilen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen der Auftragsbestätigung

schriftlich widerspricht. Die Auftragsbestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum

Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von ALPMA vor Abschluss dieses Vertrags

sind rechtlich unverbindlich und werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich

nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(5) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser

Geschäftsbedingen für die Lieferung von Ersatzteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur

Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder PDF.

(6) Angaben von ALPMA zum Gegenstand der Ersatzteillieferung (z.B. Gewichte, Maße,

Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie deren Darstellungen (z.B.

Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum

vertraglich vorausgesetzten Zweck eine genaue Übereinstimmung erfordert. Sie sind keine garantierten

Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

Handelsübliche Abweichungen sowie Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder

technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind

zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen.

(7) Transportcontainer, Werkzeuge, Überschussmaterial, Schweißgasflaschen und sonstige Hilfsmittel

sind nicht Vertragsgegenstand und bleiben Eigentum der ALPMA. Sie sind vom Kunden auf eigene

Kosten und eigenes Risiko einzuführen, wieder auszuführen und zurückzusenden.

(8) Montagen erfolgen ausschließlich aufgrund der gesonderten Montagebedingungen von ALPMA. Die

Abrechnung erfolgt nach den jeweils gültigen Sätzen von ALPMA.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.

Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl.

gesetzlicher Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Soweit nicht abweichendes

vereinbart ist, gilt für Ersatzteillieferungen: FCA ALPMA (Incoterms 2010), mit Standardverpackung (=

Karton bzw. Palettenkarton). Mindestbestellwert für Ersatzteillieferungen ist EUR 150,-. Bei niedrigeren

Bestellwerten wird ein Bestellzuschlag von EUR 25,- erhoben.

(2) Für die Zahlung gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Konditionen. Soweit nicht

Abweichendes in der Auftragsbestätigung festgelegt ist, ist Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von

30 Tagen ab Rechnungstellung und Lieferung der Ware. Den vereinbarten Kaufpreis hat der Kunde auf

seine Gefahr und seine Kosten auf eines der von der ALPMA angegebenen Bankkonten zur Gutschrift zu

bringen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei ALPMA. Im Falle des Verzugs

beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer

Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen

wegen Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist auch insoweit

ausgeschlossen, als sein Gegenanspruch auf anderen Vertrags- oder Rechtsverhältnissen beruht. Zur

Abtretung von Zahlungsansprüchen gegen ALPMA an Dritte ist der Kunde nicht befugt, dies gilt nicht für

die Fälle, in denen § 354a S. 1 HGB Anwendung findet.

(4) ALPMA ist berechtigt, noch ausstehende Ersatzteillieferungen oder Leistungen nur noch gegen

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen. Einen entsprechenden Vorbehalt

erklärt ALPMA spätestens mit der Auftragsbestätigung.,

(5) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens), dass ALPMAs Anspruch auf den Kaufpreis durch den Kunden gefährdet wird oder

werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich

zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ALPMA gegen

den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen)

gefährdet wird, so ist ALPMA nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –

gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen

über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann ALPMA den Rücktritt sofort

erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(6) ALPMA ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, wenn der Kunde nach

Abschluss des Vertrages Änderungen am Vertragsgegenstand wünscht und diese einen zusätzlichen

Aufwand bewirken. ALPMA weist den zusätzlichen Aufwand dem Kunden auf Verlangen nach.

(

(7) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung in der gesetzlichen Währung der

Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht

im Einzelfall eine Lieferfrist verbindlich vereinbart wurde. Die Einhaltung einer vereinbarten verbindlichen

Lieferfrist durch ALPMA setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen abschließend

geklärt sind. ALPMA kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine

angemessene Verlängerung von Liefer- oder Leistungsterminen verlangen, mindestens jedoch um den

Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen ALPMA gegenüber nicht nachkommt;

insbesondere Produktinformationen und Pläne nicht zur Verfügung stellt oder vereinbarte An- und

Zwischenzahlungen nicht leistet.

(2) Sofern ALPMA verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die ALPMA nicht zu vertreten hat, nicht

einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Ware), wird ALPMA den Kunden hierüber unverzüglich

informieren. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht

rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft

abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft. (3) ALPMA haftet nicht

für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder

sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B.

Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen, Arbeitskampfmaßnahmen, nicht rechtzeitige oder nicht

richtige Selbstbelieferung von ALPMA, allgemeiner Werkstoffmangel, Schiffbruch, transportbedingte

Verzögerungen, sachgerechter Wechsel bzw. Austausch von Spediteur und/oder Frachtführer und/oder

Reeder, Transportunfälle, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung behördlicher Genehmigungen

sowie sonstige behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die ALPMA nicht zu vertreten hat.

(4) Sofern solche Ereignisse ALPMA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und

die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ALPMA zum Rücktritt vom Vertrag

berechtigt. Sofern solche Ereignisse von vorübergehender Dauer sind, verlängern sich die Liefer- und

Leistungsfristen angemessen. In allen Fällen von ALPMA nicht zu vertretender Behinderungen, gleich

welcher Art, ist ALPMA berechtigt, vom Kunden die Erstattung zusätzlicher Leistungen und/oder Kosten

zu verlangen.

(5) Verlängert sich wegen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die von ALPMA nicht zu vertreten

sind, die Lieferfrist, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn Ihm die Leistung

insgesamt nicht mehr zuzumuten ist. Hiervon muss ALPMA unverzüglich schriftlich in Kenntnis gesetzt

werden, ansonsten erlischt das Rücktrittsrecht.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind..

(7) Der Eintritt des Verzuges von ALPMA bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem

Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät ALPMA mit einer Lieferung oder

Leistung in Verzug so ist die Haftung von ALPMA nach Maßgabe dieser Klausel beschränkt: Der Kunde

kann einen pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt

für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch

höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware bzw. verspätet erbrachten Leistung.

ALPMA bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder ein wesentlich

geringerer Schaden entstanden ist.

(8) Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 10 dieser Bedingungen.

§ 5 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Rott am Inn, soweit nichts anderes

bestimmt ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Zweigniederlassung

LTH Dresden ist Dresden, wenn der Vertrag über die Zweigniederlassung von ALPMA, der LTH Dresden,

zustande gekommen ist und soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§ 6 Versand, Verpackung, Versicherung

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf dessen Risiko.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ALPMA. Die

Verpackung erfolgt fachgerecht; aufwändigere Verpackung als im Angebot genannt, wird zusätzlich zur

Lieferung berechnet. Die Entsorgung des Verpackungsmaterials obliegt dem Kunden. Soweit ALPMA

nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung

zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung und

die angemessenen Kosten ihrer Verwertung. Soweit die zurückgenommene Verpackung nicht

wiederverwendet werden kann, trägt der Kunde die bei ALPMA anfallenden Kosten ihrer stofflichen

Verwertung.

(3) Im Auftrag und auf Gefahr und Kosten des Kunden versichert ALPMA alle Sendungen gegen

Beschädigung und Verlust (Transportversicherung). Entsteht an der Sendung ein Transportschaden oder

ein transportbedingter Schaden und stehen der ALPMA deswegen Ansprüche gegen den

Transportversicherer und/oder die Beförderer zu, so tritt ALPMA auf Verlangen des Kunden diese

Ansprüche - unter Ausschluss der Haftung für den Bestand der Ansprüche - an den Kunden ab, und zwar

Zug um Zug gegen Bezahlung des für den Vertragsgegenstand vereinbarten Gesamtpreises und

sämtlicher geschuldeter Kosten. Darüberhinausgehende Ansprüche gegen ALPMA wegen eines

Transportschadens oder eines transportbedingten Schadens sind ausgeschlossen. Dies gilt auch dann,

wenn der Vertrag zwischen ALPMA und dem Kunden Montageleistungen oder die Errichtung einer

schlüsselfertigen Anlage beinhaltet.

(4) Für Expressbeschaffungen auf Wunsch des Kunden wird ein angemessener Zuschlag berechnet.

§ 7 Gefahrübergang, Annahme, Untersuchungspflicht

(1) Wegen unerheblicher Mängel der Lieferung oder Leistung darf die Annahme nicht verweigert werden.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die

Gefahr eines völligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in

dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Entstehen ALPMA

hierdurch höhere Kosten, so sind diese vom Kunden zu erstatten.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der

Übergabe an den Kunden über; beim Versendungskauf gehen diese Gefahren ebenso wie die

Verzögerungsgefahr spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des

Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, soweit keine Abnahme vereinbart ist. Verzögert

sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei ALPMA liegt, so

geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem ALPMA versandbereit ist und dies dem

Kunden angezeigt hat. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf Gefahr des

Kunden. Im Fall einer Werklieferung geht die Gefahr mit der Inbetriebnahme (= industrielle Fertigung) auf

den Kunden über. Verzögert sich die Inbetriebnahme infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei

ALPMA liegt, so geht die Gefahr mit dem Inbetriebnahme Datum gemäß Zeitplan auf den Kunden über.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang insbesondere im Falle des Annahmeverzugs trägt der Kunde. Bei

Lagerung durch ALPMA betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden

Ersatzteilliefergegenstände pro volle Woche Monat beginnend einen Monat nach Anzeige der

Versandbereitschaft durch ALPMA. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten bleibt vorbehalten.

(5) Die Mängelrechte des Kunden gemäß § 9 setzen voraus, dass dieser den Liefergegenstand

untersucht und Mängel ordnungsgemäß gemäß §§ 377, 381 HGB untersucht. Bei Rügen wegen

Mängeln oder wegen unvollständiger Lieferung hat der Kunde den geltend gemachten Mangel schriftlich

genau zu benennen und spätestens innerhalb von fünf Werktagen ALPMA schriftlich mitzuteilen. Über

versteckte Mängel ist ALPMA unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer

Entdeckung, zu informieren. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel oder Transportschäden sind

ausgeschlossen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist

ALPMAs Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den

gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Rücknahme und Stilllegung des Liefer- und Leistungsgegenstandes

(1) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur unwiderruflichen, vorbehaltlosen und vollständigen Bezahlung

Eigentum von ALPMA. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, den

Vertragsgegenstand mit einem Sicherungsrecht (z.B. Sicherungseigentum, Pfandrecht, Hypothek,

Grundschuld etc.) zu belasten oder weiter zu veräußern. Der Besteller ist zu Mitwirkungshandlungen,

insbesondere zur Abgabe von Willenserklärungen, die nach dem an dem jeweiligen Ort geltenden Recht

für Vereinbarung und Begründung eines derartigen Sicherungsmittels erforderlich sind, verpflichtet.

(2) Erlischt der Eigentumsvorbehalt, insbesondere wegen Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung

etc., so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts die neue Sache oder die daraus entstehende

Forderung des Kunden gegen einen Dritten. Nur ALPMA darf diese Forderung einziehen, wenn sich der

Kunde gegenüber ALPMA im Zahlungsverzug befindet. Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und

Vermischung des Vertragsgegenstandes mit anderen Waren durch den Kunden steht ALPMA das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des Vertragsgegenstandes zum

Rechnungswert der anderen, durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung

entstandenen Sache zu. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich

für ALPMA.

(3) Zur Sicherung der Forderungen von ALPMA gegen den Kunden tritt der Kunde sämtliche

Forderungen und Ansprüche an ALPMA ab, die dem Kunden durch die Verbindung des

Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. ALPMA nimmt diese

Abtretung schon jetzt an.

(4) Übersteigt der Wert der ALPMA aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des verlängerten

Eigentumsvorbehalts dienenden Sicherheiten die Forderungen von ALPMA gegenüber dem Kunden um

mehr als 10 %, so wird auf Verlangen des Kunden ALPMA insoweit Sicherheiten freigeben, als eine

Übersicherung vorliegt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ALPMA.

(5) Bei Eingriffen Dritter (z.B. Pfändungen, Beschlagnahmen, sonstigen Verfügungen) in die Rechte von

ALPMA hat der Kunde ALPMA unverzüglich hierüber zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte

zu erteilen. Der Besteller hat die Dritten unverzüglich auf das Eigentum von ALPMA hinzuweisen. Sofern

der Dritte nicht in der Lage ist, ALPMA die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber ALPMA.

§ 9 Gewährleistung von ALPMA/LTH Dresden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung

sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen

Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die

gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung an einen Verbraucher.

(2) ALPMA haftet dem Kunden dafür, dass der Vertragsgegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr

auf den Kunden übergeht, frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Grundlage der Mängelhaftung ALPMAs

ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware, Leistung oder des Werks getroffene Vereinbarung.

Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit stellen keinen Sachmangel dar.

Mängel sind ALPMA unverzüglich anzuzeigen. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen)

übernimmt ALPMA jedoch keine Haftung.

(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten

(§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

(4) ALPMA haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäßer Verwendung, schlechter Instandhaltung,

Änderungen ohne schriftlicher Zustimmung von ALPMA, nicht ordnungsgemäß ausgeführter Reparaturen

durch den Kunden, unsachgemäßer Reinigung, Nichteinhaltung der Betriebsanleitungen und

Gebrauchsanweisungen von ALPMA, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse,

fehlerhafter Austausch von Werkstoffen, auf vom Kunden gelieferte Probematerialien oder

Betriebsmedien oder einer von ihm vorgeschriebenen Konstruktion beruhen. ALPMA haftet auch nicht für

Verschleiß am Vertragsgegenstand oder Teilen hiervon; Verschleiß ist u.a. der fortschreitende

Materialverlust aus der Oberfläche eines festen Körpers, hervorgerufen durch mechanische Ursachen,

also durch Kontakt und Relativbewegung eines festen, flüssigen oder gasförmigen Gegenkörpers.

(5) Soweit im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beträgt die

Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ersatzteile 6 Monate ab Versand. Ist die Rest-Gewährleistungsfrist

des ersetzten Teils länger, gilt für das gebrauchte Ersatzteil diese längere Frist.

(6) Haftet ALPMA für einen Sachmangel, steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nachbesserung

zu. ALPMA kann nach eigenem Ermessen zwischen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung einer

mangelfreien Sache wählen. Schlägt die von ALPMA gewählte Art der Mängelbeseitigung durch

Verschulden der ALPMA zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des

Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel

besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Eine Haftung von ALPMA über die in § 10 festgelegten

Haftungsgrenzen hinaus kommt nicht in Betracht.

(7) Sofern nicht der Mangel eine Reparatur am Aufstellungsort erfordert, hat der Kunde ALPMA das

mangelhafte Teil auf seine Kosten mit einer genauen Beschreibung des Mangels zur Reparatur oder

bzw. zur Ersatzleistung zu übersenden. Bestätigt sich, dass das übersendete Teil mangelhaft war,

erstattet ALPMA dem Kunden den aufgewendeten Betrag. Ersetzte Teile stehen bzw. fallen in das

Eigentum von ALPMA. Die Sachmängelhaftung von ALPMA erlischt, wenn ALPMA dem Kunden das

ordnungsgemäß reparierte Teil zurücksendet oder ein entsprechendes Ersatzteil zusendet.

(8) ALPMA kann die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn der Kunde den vereinbarten

Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; ausgenommen hiervon ist ein Zahlungsbetrag, der dem

Betrag der unmittelbaren Nachbesserungskosten entspricht. Macht der Kunde einen Mängelanspruch

geltend und stellt sich in der Folge, insbesondere nach einer entsprechenden Untersuchung durch

ALPMA heraus, dass der vom Kunden geltend gemachte Mängelanspruch aus tatsächlichen oder

rechtlichen Gründen nicht besteht, so hat ALPMA für ihre erbrachten Leistungen, einschließlich der von

ihr vorgenommenen Untersuchung, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf Erstattung aller

Auslagen.

( (9) Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von ALPMA auf die Abtretung der

Haftungsansprüche, die ALPMA gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

§ 10 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

(1) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von ALPMA infolge unterlassener oder fehlerhafter

Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die

Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und

Wartung des Ersatzteil- und des ursprünglichen Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß

verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen

dieses Abschnitts.

(2) Für Schäden, die nicht am Ersatzteil selbst entstanden sind, haftet ALPMA – aus welchen

Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

e) im Rahmen einer Garantiezusage,

f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder

Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Im Falle einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALPMA auch bei grober

Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf

den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind

ausgeschlossen.

(3) Soweit ALPMA technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder

Beratung nicht zu dem von ALPMA geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,

geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 11 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Ersatzteillieferung beträgt– gleich

aus welchem Rechtsgrund - 12 Monate ab Ablieferung/Übergabe des Ersatzteils. Für gebrauchte

Ersatzteile findet § 9 Absatz 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.. Im Übrigen

gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen

ALPMA,– unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen

eines Mangels oder soweit ALPMA eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder des

Liefergegenstandes übernommen hat.

b) Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche gelten zudem nicht in den Fällen der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem

Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.

(5) Soweit nichts ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den

Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht

verbunden.

§ 12 Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sowohl die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen als auch die

Sicherheitshinweise von ALPMA sorgfältig zu beachten. Insbesondere hat der Kunde den Instruktionen

von ALPMA zu folgen, wie der Vertragsgegenstand risikofrei zu verwenden ist, welche

Vorsorgemaßnahmen regelmäßig und im Einzelfall zu treffen sind und welcher Fehlgebrauch zu

vermeiden ist. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, das Bedien- und Wartungspersonal zu den

vereinbarten Schulungsterminen bereitzustellen und die Anlage mit diesem geschulten Personal zu

betreiben und zu warten. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheiten, so haftet ALPMA nicht für den

daraus entstandenen Schaden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ALPMA und dem Kunden

ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der LTH

Dresden und dem Kunden ist Dresden. ALPMA sowie die LTH Dresden sind berechtigt, am Sitz des

Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben

unberührt.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht

(Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen

Warenkauf) findet keine Anwendung.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen

Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen

Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des

Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen

vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.