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Allgemeine Lieferbedingungen der ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH

Stand 05/2017

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Verträge der ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH (ALPMA) sowie der LTH Dresden; jedoch nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen (Kunden).
(2) Liefer- oder Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn
ALPMA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und in Kenntnis entgegenstehenden
Allgemeinen Lieferbedingungen eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt. Mit der Ausführung
des Vertrages erkennt der Kunde die Unwirksamkeit seiner Geschäftsbedingungen an. Selbst wenn
ALPMA auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten
enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPMA etwas Abweichendes ergibt.
(3) Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die ALPMA mit dem Kunden über die von ihm
angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen,
Leistungen oder Angebote von ALPMA an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert
vereinbart werden.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Lieferumfang

(1) Ein Vertrag zwischen ALPMA und dem Kunden kommt aufgrund eines Auftrages des Kunden und
einer schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPMA zustande. Die Auftragsbestätigung kann innerhalb
einer Frist von vier Wochen erfolgen.
(2) Der Inhalt des Vertrages und der Umfang der Lieferungen/Leistungen ergibt sich ausschließlich aus
der Auftragsbestätigung von ALPMA, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, wenn der
Kunde nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Die
Auftragsbestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand
vollständig wieder. Mündliche Zusagen von ALPMA vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich
unverbindlich und werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils
ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt
die Übermittlung per Telefax oder PDF mit elektronischer Signatur.
(4) Angaben von ALPMA zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie deren Darstellungen (z.B.
Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorausgesetzten Zweck eine genaue Übereinstimmung erfordert. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sowie Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Unterlagen und Geschäftsgeheimnisse

(1) ALPMA behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte an allen
abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden übermittelten Unterlagen wie
etwa Plänen, Entwurfsarbeiten, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Werkzeugen und
anderen Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ALPMA weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von ALPMA diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zu einem Abschluss eines Vertrags führen.
(2) Der Kunde hat Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von ALPMA und der mit ihr verbundenen
Unternehmen, dies sind insbesondere Alpenhain Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co. KG
sowie Frischpack GmbH & Co. KG, vertraulich zu behandeln.
(3) ALPMA darf vom Kunden als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen nur mit dessen schriftlicher
Zustimmung Dritten zugänglich machen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.
Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl.
gesetzlicher Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Soweit nicht abweichendes vereinbart ist, gilt für Lieferungen: FCA ALPMA (Incoterms 2010), mit Standardverpackung (= auf Palette, in Schutzfolie eingeschlagen)
(2) Die Zahlung hat gemäß Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Den vereinbarten Preis
hat der Kunde auf seine Gefahr und seine Kosten auf eines der von der ALPMA angegebenen
Bankkonten zur Gutschrift zu bringen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei
ALPMA. Im Falle des Verzugs beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die
Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist auch insoweit
ausgeschlossen, als sein Gegenanspruch auf anderen Vertrags- oder Rechtsverhältnissen beruht. Zur
Abtretung von Zahlungsansprüchen gegen ALPMA an Dritte ist der Kunde nicht befugt.
(4) ALPMA ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur noch gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach
Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu
mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ALPMA gegen den
Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen) gefährdet
wird.
(5) ALPMA ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, wenn der Kunde nach
Abschluss des Vertrages Änderungen am Vertragsgegenstand wünscht und diese einen zusätzlichen
Aufwand bewirken. ALPMA weist den zusätzlichen Aufwand dem Kunden auf Verlangen nach.
(6) Transportcontainer, Werkzeuge, Überschussmaterial, Schweißgasflaschen und sonstige Hilfsmittel
sind nicht Vertragsgegenstand und bleiben Eigentum der ALPMA. Sie sind vom Kunden auf eigene
Kosten und eigenes Risiko einzuführen, wieder auszuführen und zurückzusenden.
(7) Montagen erfolgen ausschließlich aufgrund der gesonderten Montagebedingungen von ALPMA. Die
Abrechnung erfolgt nach den jeweils gültigen Sätzen von ALPMA.
(8) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung in der gesetzlichen Währung der
Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die im Angebot genannten Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht im Einzelfall eine Lieferfrist
verbindlich vereinbart wurde. Die Einhaltung einer vereinbarten verbindlichen Lieferfrist durch ALPMA
setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen von ALPMA und dem Kunden
abschließend geklärt sind sowie der Kunde seine Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt hat.
ALPMA kann vom Kunden eine angemessene Verlängerung von Liefer- oder Leistungsterminen
verlangen, mindestens jedoch um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen
ALPMA gegenüber nicht nachkommt; insbesondere Produktinformationen und Pläne nicht zur Verfügung
stellt oder vereinbarte An- und Zwischenzahlungen nicht leistet.
(2) Die Liefer- oder Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(3) ALPMA haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen, Arbeitskampfmaßnahmen, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung von ALPMA, allgemeiner Werkstoffmangel, Schiffbruch, mangelnde Hafen- und Entladekapazität, transportbedingte Verzögerungen, Nichtverfügbarkeit erforderlichen Schiffsraumes, sachgerechter Wechsel bzw. Austausch von Spediteur und/oder Frachtführer und/oder Reeder, Transportunfälle, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung behördlicher Genehmigungen sowie sonstige behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die ALPMA nicht zu vertreten hat.
(4) Sofern solche Ereignisse ALPMA die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ALPMA zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Sofern solche Ereignisse von vorübergehender Dauer sind, verlängern sich die Liefer und Leistungsfristen angemessen. In allen Fällen von ALPMA nicht zu vertretender Behinderungen, gleich welcher Art, ist ALPMA berechtigt, vom Kunden die Erstattung zusätzlicher Leistungen und/oder Kosten zu verlangen.
(5) Verlängert sich wegen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die von ALPMA nicht zu vertreten
sind, die Lieferfrist, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn Ihm die Leistung
insgesamt nicht mehr zuzumuten ist. Hiervon muss ALPMA unverzüglich schriftlich in Kenntnis gesetzt
werden, ansonsten erlischt das Rücktrittsrecht.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(7) Gerät ALPMA mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung – gleich aus welchem Grund – unmöglich, so ist die Haftung von ALPMA nach Maßgabe dieser Klausel
beschränkt. Kann der Kunde nachweisen, dass ihm durch den Verzug von ALPMA ein Schaden
entstanden ist, so kann der Kunde eine pauschale Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Setzt der Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle –nach Fälligkeit eine angemessene Frist und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 12 dieser Bedingungen.

§ 6 Erfüllungsort


Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Rott am Inn, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Zweigniederlassung
LTH Dresden ist Dresden, wenn der Vertrag über die Zweigniederlassung von ALPMA, der LTH Dresden,
zustande gekommen ist und soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§ 7 Versand, Verpackung, Versicherung

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf dessen Risiko.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ALPMA. Die
Verpackung erfolgt fachgerecht; aufwändigere Verpackung als im Angebot genannt, wird zusätzlich zur
Lieferung berechnet. Die Entsorgung des Verpackungsmaterials obliegt dem Kunden. Soweit ALPMA
nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung
zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung und
die angemessenen Kosten ihrer Verwertung. Soweit die zurückgenommene Verpackung nicht wieder
verwendet werden kann, trägt der Kunde die bei ALPMA anfallenden Kosten ihrer stofflichen Verwertung.
(3) Im Auftrag und auf Gefahr und Kosten des Kunden versichert ALPMA alle Sendungen gegen
Beschädigung und Verlust (Transportversicherung). Entsteht an der Sendung ein Transportschaden oder ein transportbedingter Schaden und stehen der ALPMA deswegen Ansprüche gegen den
Transportversicherer und/oder die Beförderer zu, so tritt ALPMA auf Verlangen des Kunden diese
Ansprüche - unter Ausschluss der Haftung für den Bestand der Ansprüche - an den Kunden ab, und zwar Zug um Zug gegen Bezahlung des für den Vertragsgegenstand vereinbarten Gesamtpreises und
sämtlicher geschuldeter Kosten. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen ALPMA wegen eines
Transportschadens oder eines transportbedingten Schadens sind ausgeschlossen. Dies gilt auch dann,
wenn der Vertrag zwischen ALPMA und dem Kunden Montageleistungen oder die Errichtung einer
schlüsselfertigen Anlage beinhaltet.

§ 8 Gefahrübergang, Annahme, Untersuchungspflicht

(1) Wegen unerheblicher Mängel der Lieferung oder Leistung darf die Annahme nicht verweigert werden.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die
Gefahr eines völligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in
dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Bei Annahmeverzug oder
schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden sind wir berechtigt den
entstandenen Schaden geltend zu machen.
(3) Die Gefahr geht bei einer Lieferung spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei ALPMA liegt, so geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem ALPMA versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf Gefahr des Kunden. Im Fall einer Werklieferung geht die Gefahr mit der Inbetriebnahme (= industrielle Fertigung) auf den Kunden über. Verzögert sich die Inbetriebnahme infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei ALPMA liegt, so geht die Gefahr mit dem Inbetriebnahmedatum gemäß Zeitplan auf den Kunden über.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang insbesondere im Falle des Annahmeverzugs trägt der Kunde. Bei
Lagerung durch ALPMA betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden
Liefergegenstände pro volle Woche für jeden angefangenen Monat beginnend einen Monat nach
Anzeige der Versandbereitschaft durch ALPMA. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten bleibt
vorbehalten.
(5) Die Mängelrechte des Kunden gemäß § 11 setzen voraus, dass dieser den Liefer- und
Leistungsgegenstand und Mängel ordnungsgemäß gemäß § 377 HGB untersucht. Bei Rügen wegen
Mängeln oder wegen unvollständiger Lieferung hat der Kunde den geltend gemachten Mangel schriftlich genau zu benennen und spätestens innerhalb von fünf Werktagen ALPMA schriftlich mitzuteilen. Über versteckte Mängel ist ALPMA unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu informieren. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel oder
Transportschäden sind ausgeschlossen.

§ 9 Abnahme

(1) ALPMA und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Abnahme des Lieferungs- oder
Leistungsgegenstandes.
(2) Grundsätzlich findet eine förmliche Abnahme statt, andere Formen der Abnahme sind jedoch nicht
ausgeschlossen. Über die Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, in das noch fehlende Leistungen und eventuelle Mängel aufzunehmen sind, auch soweit hierüber Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wegen unwesentlichen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(3) Daneben gilt die Abnahme auch als erfolgt,
- wenn die Lieferung oder Leistung abgeschlossen ist,
- wenn ALPMA dies dem Kunden mitgeteilt und ihn zur Abnahme in einer angemessenen Frist
aufgefordert hat
- und der Besteller die Abnahme innerhalb der gesetzten Frist unterlassen hat oder
- der Besteller die industrielle Fertigung mit dem Liefer- und Leistungsgegenstand aufgenommen hat,
insbesondere verkaufsfähige Produkte produziert.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vorbereitung und Durchführung der Abnahme erforderlichen
Materialien in der von ALPMA benötigten Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen. Werden vor
Abnahme durch Verschulden der ALPMA Materialien mit einem der Projektkomplexität angemessenen
Wert verarbeitet, die nicht bestimmungsgemäß verwendet, wiederverwendet bzw. weiterverarbeitet
werden können, trägt ALPMA die dadurch entstehenden Mehrkosten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt, Rücknahme des Liefer- und Leistungsgegenstandes

(1) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur unwiderruflichen, vorbehaltlosen und vollständigen Bezahlung Eigentum von ALPMA. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand mit einem Sicherungsrecht (z.B. Sicherungseigentum, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld etc.) zu belasten oder weiter zu veräußern. Für den Fall, dass an dem Ort, an dem sich der Vertragsgegenstand vertragsgemäß befindet das Sicherungsmittel "Eigentumsvorbehalt" unbekannt ist, ist zusätzlich dasjenige Sicherungsmittel vereinbart, das nach dem an diesem Ort geltenden Recht einem "Eigentumsvorbehalt" sinngemäß am nächsten kommt. Der Besteller ist zu Mitwirkungshandlungen, insbesondere zur Abgabe von Willenserklärungen, die nach dem an dem jeweiligen Ort geltenden Recht für Vereinbarung und Begründung eines derartigen Sicherungsmittels erforderlich sind, verpflichtet.
(2) Erlischt der Eigentumsvorbehalt, insbesondere wegen Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung etc., so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung des Kunden gegen einen Dritten. Nur ALPMA darf diese Forderung einziehen, wenn sich der Kunde gegenüber ALPMA im Zahlungsverzug befindet. Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung des Vertragsgegenstandes mit anderen Waren durch den Kunden steht ALPMA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des Vertragsgegenstandes zum Rechnungswert der anderen, durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandenen Sache zu. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für ALPMA.
(3) Zur Sicherung der Forderungen von ALPMA gegen den Kunden tritt der Kunde sämtliche
Forderungen und Ansprüche an ALPMA ab, die dem Kunden durch die Verbindung des
Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. ALPMA nimmt diese
Abtretung schon jetzt an.
(4) Übersteigt der Wert der ALPMA aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des verlängerten
Eigentumsvorbehalts dienenden Sicherheiten die Forderungen von ALPMA gegenüber dem Kunden um
mehr als 10 %, so wird auf Verlangen des Kunden ALPMA insoweit Sicherheiten freigeben, als eine
Übersicherung vorliegt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ALPMA.
(5) Das Recht zur Erklärung des Rücktritts bleibt ALPMA unbenommen. Im Falle des Rücktritts darf
ALPMA die Geschäftsräume des Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, um den Vertragsund
Liefergegenstand zurückzunehmen. Weitere Ansprüche von ALPMA bleiben hiervon unberührt.
(6) ALPMA ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt; der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener
Verwertungskosten - anzurechnen.
(7) Bis zur vollen Befriedigung aller Ansprüche von ALPMA hat der Kunde den Vertragsgegenstand auf
seine Kosten gegen die Gefahr des Untergangs oder einer Verschlechterung zu versichern. Alle
erforderlichen Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sind vom Kunden auf dessen
Kosten durchzuführen.
(8) Bei Eingriffen Dritter (z.B. Pfändungen, Beschlagnahmen, sonstigen Verfügungen) in die Rechte von
ALPMA hat der Kunde ALPMA unverzüglich hierüber zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte
zu erteilen. Der Besteller hat die Dritten unverzüglich auf das Eigentum von ALPMA hinzuweisen. Sofern
der Dritte nicht in der Lage ist, ALPMA die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber ALPMA.

§ 11 Sachmängel

(1) ALPMA haftet dem Kunden dafür, dass der Vertragsgegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr
auf den Kunden übergeht, frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Unerhebliche Abweichungen von der
vereinbarten Beschaffenheit stellen keinen Sachmangel dar. Mängel sind ALPMA unverzüglich
anzuzeigen.
(2) ALPMA haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäßer Verwendung, schlechter Instandhaltung,
Änderungen ohne schriftlicher Zustimmung von ALPMA, nicht ordnungsgemäß ausgeführter Reparaturen
durch den Kunden, unsachgemäßer Reinigung, Nichteinhaltung der Betriebsanleitungen und
Gebrauchsanweisungen von ALPMA, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse,
fehlerhafter Austausch von Werkstoffen, auf vom Kunden gelieferte Probematerialien oder
Betriebsmedien oder einer von ihm vorgeschriebenen Konstruktion beruhen. ALPMA haftet auch nicht für Verschleiß am Vertragsgegenstand oder Teilen hiervon; Verschleiß ist u.a. der fortschreitende
Materialverlust aus der Oberfläche eines festen Körpers, hervorgerufen durch mechanische Ursachen,
also durch Kontakt und Relativbewegung eines festen, flüssigen oder gasförmigen Gegenkörpers.
(3) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(4) Haftet ALPMA für einen Sachmangel, steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nachbesserung
zu. ALPMA kann nach eigenem Ermessen zwischen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung
wählen. Schlägt die von ALPMA gewählte Art der Mängelbeseitigung durch Verschulden der ALPMA
dreimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung von ALPMA über die in § 12 festgelegten
Haftungsgrenzen kommt nicht in Betracht.
(5) Sofern nicht der Mangel eine Reparatur am Aufstellungsort erfordert, hat der Kunde ALPMA das
mangelhafte Teil auf seine Kosten mit einer genauen Beschreibung des Mangels zur Reparatur oder
bzw. zur Ersatzleistung zu übersenden. Bestätigt sich, dass das übersendete Teil mangelhaft war,
erstattet ALPMA dem Kunden den aufgewendeten Betrag. Ersetzte Teile stehen bzw. fallen in das
Eigentum von ALPMA. Die Sachmängelhaftung von ALPMA erlischt, wenn ALPMA dem Kunden das
ordnungsgemäß reparierte Teil zurücksendet oder ein entsprechendes Ersatzteil zusendet.
(6) ALPMA kann die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn der Kunde den vereinbarten
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; ausgenommen hiervon ist ein Zahlungsbetrag, der dem
Betrag der unmittelbaren Nachbesserungskosten entspricht. Macht der Kunde einen Mängelanspruch
geltend und stellt sich in der Folge, insbesondere nach einer entsprechenden Untersuchung durch
ALPMA heraus, dass der vom Kunden geltend gemachte Mängelanspruch aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen nicht besteht, so hat ALPMA für ihre erbrachten Leistungen, einschließlich der von
ihr vorgenommenen Untersuchung, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf Erstattung aller Auslagen.
(7) Wird uns die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten nicht ermöglicht oder werden von dem
Käufer behauptete Mängel ohne unsere schriftliche Zustimmung durch den Kunden oder Dritte behoben, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche sofern nicht zuvor eine Nachbesserung durch uns fehlgeschlagen ist.
(8) Durch Instandsetzung des Vertragsgegenstandes oder Teilen hiervon werden die ursprünglichen
Verjährungsfristen für Mängelansprüche weder gehemmt noch unterbrochen.

§ 12 Schadenersatzansprüche

(1) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von ALPMA infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die
Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und
Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen dieses Abschnitts.
(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet ALPMA – aus welchen
Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
e) im Rahmen einer Garantiezusage,
f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALPMA auch bei grober Fahrlässigkeit
nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden bis maximal 10 % das Auftragswerts.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Soweit ALPMA technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder
Beratung nicht zu dem von ALPMA geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,
geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 13 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung – gleich
aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr für Gewährleistungsansprüche, für die nach dem Gesetz
eine zweijährige Verjährungsfrist besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen
ALPMA, die mit dem Mangel in Verbindung oder nicht in Verbindung Zusammenhang stehen –
unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels oder soweit ALPMA eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder des
Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche gelten zudem nicht in den Fällen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang und bei einer Montageverpflichtung der ALPMA mit
der Vollendung der Montage.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.

§ 14 Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sowohl die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen als auch die
Sicherheitshinweise von ALPMA sorgfältig zu beachten. Insbesondere hat der Kunde den Instruktionen
von ALPMA zu folgen, wie der Vertragsgegenstand risikofrei zu verwenden ist, welche
Vorsorgemaßnahmen regelmäßig und im Einzelfall zu treffen sind und welcher Fehlgebrauch zu
vermeiden ist. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, das Bedien- und Wartungspersonal zu den
vereinbarten Schulungsterminen bereitzustellen und die Anlage mit diesem geschulten Personal zu
betreiben und zu warten. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheiten, so haftet ALPMA nicht für den daraus entstandenen Schaden.

§ 15 Software

(1) ALPMA räumt dem Besteller an der jeweils überlassenen Software ein einfaches Nutzungsrecht gem. § 31 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz ein. Der Kunde ist zur Nutzung der ihm überlassenen Software nur im Hinblick auf den Vertragsgegenstand berechtigt. Der Kunde ist berechtigt, die überlassene Software auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer des Vertragsgegenstandes zu nutzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes von kompilierten Programmen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, sein Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand im Rahmen seines üblichen Geschäftsgangs an einen Dritten und ist der Dritte kein Wettbewerber von ALPMA, verpflichtet sich ALPMA nach entsprechender Aufforderung zur Zustimmung der Übertragung des Nutzungsrechtes an der Software, sofern ALPMA nicht begründet darlegen kann, dass hierdurch Wettbewerber von ALPMA Kenntnis von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen der ALPMA erhalten. Das Nutzungsrecht des Kunden ist nicht ausschließlich. ALPMA ist berechtigt, einer unbeschränkt beliebigen Zahl anderer Kunden Nutzungsrechte jeglicher Art bezüglich der überlassenen Software einzuräumen.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die ihm überlassene Software und das eventuell zugehörige
Benutzerhandbuch einem Dritten, ausgenommen seinen Mitarbeitern, auch nicht zeitweise und auch
nicht unentgeltlich, zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen.
(4) Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke oder Eigentumsangaben an der überlassenen Software in keiner Form verändern. Der Kunde darf keine Kopie der überlassenen Software herstellen, ausgenommen die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, wenn dies für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Der Kunde darf die zur Software gehörige Dokumentation weder ganz noch teilweise durch Fotokopieren, elektronische Speicherung oder ein anderes Verfahren vervielfältigen.
(5) Disassemblierung, Reverse Engineering oder Dekompilierung der Software ist untersagt und der
Kunde wird dies weder veranlassen noch gestatten, es sei denn, die Voraussetzungen des § 69 lit. e)
Urheberrechtsgesetz liegen vor.
(6) Alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der Software, Updates und
der Dokumentation stehen ausschließlich ALPMA zu; entsprechendes gilt bei Änderungen und
Übersetzungen der Programme.
(7) ALPMA ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software-Änderungen aufgrund
Schutzrechtsbehauptungen Dritter beim Kunden durchzuführen. Der Kunde kann hieraus keine
Ansprüche herleiten.

§ 16 Schlussbestimmungen


(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ALPMA und dem Kunden
ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der LTH
Dresden und dem Kunden ist Dresden. ALPMA sowie die LTH Dresden sind berechtigt, am Sitz des
Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben
unberührt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht
(Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf) findet keine Anwendung.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die
Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen und/oder eines Vertrages
unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, in diesem
Falle gilt eine solche Bestimmung zwischen ALPMA und dem Kunden als vereinbart, die dem am
nächsten kommt, was die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Liefergeschäfts
und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten.